Steuerfachangestellte der Kaufmännischen Berufsschule Deggendorf beim BFH
„Warum wird in unserem Hause der Fall Hoeneß nicht verhandelt?“ Mit dieser Frage begrüßte Dr. Christian Levedag, Richter im VIII. Senat am Bundesfinanzhof, die Steuerfachangestellten der Kaufmännischen Berufsschule Deggendorf. Mit der Antwort darauf stellte er das Aufgabenspektrum und die Geschäftsverteilung des obersten deutschen Finanzgerichtes vor.
Die Hauptaufgabe des Bundesfinanzhofes ist das Herbeiführen einer Einheitlichkeit im Steuerrecht verbunden mit dem Rechtsschutz des Steuerbürgers gegenüber dem Staat. Richter Levedag stellte dies anhand von Fallzahlen dar. So legen Bundesbürger jährlich mehr als 1 Mio. Einsprüche auf Steuerbescheide ein. Von diesen gelangen ca. 60.000 im Klageverfahren zu den Finanzgerichten. Durch Revision bzw. Nichtzulassungsbeschwerde gelangt der Steuerstreit letztendlich zum Bundesfinanzhof nach München. Jährlich sind dies 3.000 – 4.000 Verfahren.
Anhand eines aktuellen Falles zur Gewerbesteuer konnten die Schülerinnen mit ihren Lehrern StD Robert Lindner und OStR Johann Kuchl die Arbeitsweise des Bundesgerichts nachvollziehen. Richter Levedag erläuterte auch den Begriff AdV (Aussetzung der Vollziehung) und die Bedeutung angesichts des niederen Zinsumfeldes. Mancher Beklagte verzichtet auf die AdV, zahlt seine Steuerschuld und setzt bei einem für ihn positiven Verfahrensausgang auf die Rückzahlung der Steuern zuzüglich 6 % Verzugszinsen. Eine rentable Geldanlage! Auch die Motivation in ein Steuerverfahren zu gehen wurde unter den Teilnehmern abschließend diskutiert.
Auch die Eingangsfrage konnte aufgeklärt werden: Die Causa Hoeneß ist ein Steuerstrafverfahren und unterliegt damit der sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Jedoch, so stellte Richter Levedag noch an, könnte Uli Hoeneß gegen einen Steuerbescheid klagen und so ggf. den juristischen Weg zum Bundesfinanzhof finden – eine wichtige Erkenntnis für die angehenden Steuerfachangestellten.
Johann Kuchl